09.05.2017 - 7 Beschlussfassung über den Antrag auf Teileinzie...

Zu dem Sachverhalt findet eine rege Diskussion statt. Es wird ausgewertet, welche Fahrzeuge dort ständig die Straße nutzen, um abzukürzen und für welchen Verkehr die Straße ursprünglich gedacht war.

Herr Gilde informiert, dass Herr Gieseler eine Geschwindigkeitsmessung vorgenommen hat. Den Gemeindevertretern erscheint die dabei auch gemessene Verkehrsdichte als zu wenig. Herr Gilde hatte beim Straßenverkehrsamt eine Zählung für 1 Woche beantragt, die aber abgelehnt wurde, da der Landkreis genug auf den eigenen Straßen damit zu tun hat.

Es wird die Wichtigkeit hervorgehoben, dass die Gemeinde Dorf Mecklenburg ebenfalls diesen Antrag stellt. Herr Gilde wird dazu mit Herrn Tribukeit sprechen.

Herr Voß bittet um Änderung in der Beschlussvorlage.

Für die Gemeinde Metelsdorf muss es im Beschlussvorschlag heißen: “…Ortsverbindungsweges Metelsdorf-Schulenbrook zu stellen.“

Im Sachverhalt soll es ebenfalls so geändert werden.

Im Beschlussvorschlag soll bei Ausnahmen ergänzt werden: „Radfahrer frei“.

Die Gemeindevertreter sind mit den Änderungen einverstanden.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, gemäß des § 9 Straßen-u. Wegegesetz des Landes

M-V bei der Straßenaufsichtsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg einen Antrag auf Teileinziehung des Ortsverbindungsweges Metelsdorf –Schulenbrook zu stellen. (in Anlage rot markiert)

Dieser Antrag bezieht sich auf den in der Gemeinde Metelsdorf gelegenen Teil des Weges,

konkret folgende Flurstücke:

• Gemarkung Metelsdorf, Flur 2, Flurstück 184, verzeichnet im Grundbuch von Metelsdorf, Blatt 1551, sowie:
• Gemarkung Schulenbrook, Flur 1, Flurstück 40, verzeichnet im Grundbuch von Metelsdorf, Blatt 1694,

beide in Eigentum der Gemeinde Metelsdorf und mit oben genanntem Weg bebaut.
 

Beantragte straßenrechtliche Nutzungsbeschränkung: „Durchfahrt verboten“

Ausnahmen:

• „Land –u. forstwirtschaftlicher Verkehr frei“.(ZZ 1026-38)
• „Radfahrer frei“

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:7

davon besetzte Mandate:6

davon Anwesende:5

Ja- Stimmen:5

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-