08.05.2017 - 14.1 Resolution an die Landesregierung zur finanziel...

Herr Höfer erläutert seinen Antrag, eine Resolution an die Landesregierung zur finanziellen Lage der Gemeinden im Zusammenhang mit dem FAG und den kommunalen Finanzen der Bundesregierung zu verabschieden.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bobitz fordert die Landesregierung und den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf, eindeutig und unmissverständlich zu klären, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel, die ausschließlich zur kommunalen Entlastung dienen sollen (ab 2018 – 5 Milliarden Euro für ganz Deutschland) in Mecklenburg-Vorpommern zu

100 % an die Kommunen weitergeleitet werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:13

davon besetzte Mandate:12

davon Anwesende:12

Ja- Stimmen:12

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-