27.11.2017 - 6 Beratung und Beschlussfassung zur Bildung eines...

Frau Hoppe erläutert, dass aufgrund der nicht im Haushalt vorhandenen Mittel ein solcher Beschluss nicht gefasst werden kann. Vor einem Beschluss müssen Mittel im Haushalt bereitstehen, da andernfalls der Beschluss rechtswidrig ist.

Weiterhin weist Frau Hoppe darauf hin, dass bei der derzeitigen Haushaltssituation mit einem Haushaltssicherungskonzept die Gemeinde keine weiteren zusätzlichen freiwilligen Aufgaben übernehmen darf.

Herr Glaner widerspricht dem und verweist darauf, dass der Kreis derzeit für den Haushalt 2018 die Kreisumlage senkt. Bei dieser Aussage dürfte keine Gemeinde im Amtsbereich zusätzliche freiwillige Leistungen erbringen. Weiterhin verweist Herr Glaner auf die Gemeinde Pinnow und empfiehlt dort hinzufahren und sich die Gemeinde anzusehen.

Aus Sicht von Herrn Glaner muss die Gemeinde Projekte machen und zusehen, dass sie zu Geld, auch über Sonderbedarf, kommt.

Herr Schubert macht den Vorschlag, die Beschlussvorlage wie folgt zu ändern:

„Die Gemeindevertretung beschließt die Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Haushalt 2018 für die Bildung eines Seniorenbeirates.“

Über die so geänderte Beschlussvorlage wird abgestimmt:

Abstimmung:

Ja-Stimmen: 7Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: -

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Haushalt 2018 für die Bildung eines Seniorenbeirates.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:7

davon besetzte Mandate:7

davon Anwesende:7

Ja- Stimmen:7

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-