13.02.2018 - 5 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Frau Wiechmann übergibt das Wort an Frau Krause. Frau Krause beginnt mit einer Übersicht über die aktuelle Haushaltslage und geht dabei vor allem auf die Haushaltssatzung ein. Danach wird jedes Produkt besprochen.

1. 12605.5231001 – Feuerwehr

      50.000 € für Löschwasser

      Frau Landsmann fragt, ob hiermit der Löschwasserteich in Krönkenhagen gemeint ist. Herr Wachter-Lehn und Herr Lieseberg bejahen dieses.

2. 12605.52543 – Brandschutz

      2.000 € für Vertrag mit Hansestadt Wismar

      Frau Wiechmann fragt wofür? Frau Landsmann antwortet darauf, dass die FFw der Gemeinde derzeit nicht einsatzfähig ist und der Vertrag der Absicherung des Brandschutzes in der Gemeinde dient. Herr Prodöhl informiert in diesem Zusammenhang kurz über die aktuelle Lage der FFw. Auch bei einer zukünftigen Einsatzfähigkeit  möchte er auf diesen Vertrag nicht verzichten, um den Brandschutz sicherzustellen.

Zum Thema Feuerlöschteich informiert Herr Prodöhl, dass mit dem Fahrzeug nicht nah genug herangefahren werden kann und dass der Feuerlöschteich nicht tief genug ist, um Wasser herauszusaugen. Dieser müsste neu hergerichtet werden. Nach anschließender Diskussion sind sich Herr Lieseberg und Herr Wachter-Lehn einig, dass der Weg geebnet wird.

3. 12605.52311000

      2.000 € für den Abriss der alten Feuerwehr sollen gestrichen werden, da keiner weiß, was mit der alten Feuerwehr gemeint ist.

• Frau Landsmann fragt an, was mit der Löschwasserbereitstellung Zweckverband (12605.5292700) gemeint ist. Frau Krause informiert darüber, dass damit der Bau einer neuen Wasserleitung nach Klein Woltersdorf gemeint ist.

• Herr Prodöhl merkt an, dass die geplanten 6.500 € für die Fahrzeugunterhaltung (12605.5235000) nicht ausreichend sind. Es werden 8.000 € benötigt. 6.500 € für 6 neue Reifen plus Montage und 1.500 € für eine Heckpumpe.

• Herr Lieseberg fragt an, an welcher Stelle im Haushalt die 4 Kriegsgräber auftauchen. Frau Krause antwortet darauf, dass diese über den Amtshaushalt laufen.

• Zum Produkt Straßenreinigung / Winterdienst (54500) wird darauf hingewiesen, dass noch bis 2019 einen Pauschalvertrag gibt. Herr Lieseberg kritisiert die Firma Haase. Im Bauausschuss am 01.03.2018 soll der Vertrag überdacht werden (Auftrag ans Amt). Gullydeckelreinigung soll Inhalt sein.

• Die Altanliegerbeiträge (Gebäudemanagement 11401) von 2016 für die Gärtnerei werden diskutiert, da der Anschluss 2015 stillgelegt worden ist.

• Frau Heine informiert zum Produkt Liegenschaften (11402), dass ein Antrag auf Kauf eines Grundstückes vorliegt (Gemarkung Barnekow, Wismarsche Straße). Herr Lieseberg fügt hinzu, dass Frau Plieth die Daten dazu hat. Dieses soll mit eingeplant werden.

4. 54100.5233800 – Straßen

      Die Instandsetzung der „Panzerpiste“ ist mit 13.000 € geplant. Herr Wachter-Lehn ist der Auffassung, dass dort nur der Bus lang fährt. Frau Landsmann und Herrn Lieseberg sind sich einig, dass den Weg auch viele PKWs nutzen. Es wird abgestimmt, ob die Summe im Haushalt eingeplant werden soll.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: -  Stimmenthaltung: -

Somit bleiben die 13.000 € im Haushalt.

• Straßenlaternen sind investiv mit 9.000 € geplant. Herr Wachter-Lehn merkt an, dass für die Schotterstraße 3 Lampen benötigt werden und nicht nur 2. Der Betrag ist dahingehend anzupassen. Die 2 im Wiesenweg bleiben so.

• Es wird zu den Kosten für den 2. Bauabschnitt Radweg angefragt. Herr Lieseberg antwortet darauf, dass sich diese nach Auskunft des Straßenbauamtes auf 19.000 € belaufen.

• Frau Heine spricht noch einmal die Gehwegsanierung in der Wismarschen Straße an. Frau Krause informiert darüber, dass in der Bürgermeisterrunde zum Haushalt mitgeteilt worden ist, dass diese nicht notwendig sei. Das Amt wird beauftragt, dieses dem Bürger, von dem der Vorschlag kam, mitzuteilen.

• Herr Prodöhl merkt an, dass 100 € für Telefon, GEMA etc. für die FFw (12605.5634000) im Haushalt 2018 nicht ausreichend sind. Der Betrag soll auf 800 € geändert werden.

• Herr Lieseberg fragt an, ob 2017 Einspruch gegen die Kreisumlage eingereicht wurde. Frau Heine bejaht dieses. Herr Lieseberg fordert, dieses auch in 2018 zu tun.

Die Mitglieder des Finanzausschusses empfehlen der Gemeindevertretung dem Beschlussvorschlag mit den genannten Änderungen / Ergänzungen zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Barnekow beschließt aufgrund der §§ 45 ff der Kommunalverfas-sung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2018.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 5

davon besetzte Mandate: 5

davon Anwesende: 4

Ja- Stimmen: 4

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -