20.02.2018 - 9 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Zunächst erläutert Herr Gilde die Voraussetzungen zur Haushaltssatzung und welche finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde daraus erwachsen. Insbesondere geht er darauf ein, dass auf Grund einer falsch gezahlten Gewerbesteuer der Gemeinde in diesem Jahr

ca. 140 T€ fehlen werden, weil sie ans Finanzamt zurückgezahlt werden müssen. Das schmälert die Einnahmen der Gemeinde in einem sehr großen Umfang.

Darüber hinaus bemerkt Herr Gilde, dass der Finanzausschuss eine unterschiedliche Auffassung zur Einstellung von finanziellen Mitteln für das Dorfgemeinschaftshaus hätte. Insbesondere zu Fragen des Akustikschutzes gibt es Beratungsbedarf.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses kann sich mit der Einstellung von weiteren 5 T€ für das Dorfgemeinschaftshaus nicht einverstanden erklären und beantragt, diese Mittel aus dem Haushalt zu streichen.

Abstimmungsergebnis darüber: 1 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung

Im Ergebnis dieser Diskussion zur Einstellung finanzieller Mittel wird noch einmal deutlich gemacht, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung sich nochmals über den Akustikschutz unterhalten wollen, bevor die finanziellen Mittel zur Auszahlung kommen.

Nach gründlicher Diskussion und Bemerkungen insbesondere von Herrn Hasse zu Fragen der Grundsteuer wird über die Haushaltssatzung abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Metelsdorf beschließt aufgrund der §§ 45 ff der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2018.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 6

davon besetzte Mandate: 6

davon Anwesende: 6

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen: 1

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -