19.04.2018 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung de...

Es werden alle Paragraphen einzeln besprochen und die Änderungen erläutert.

§ 2 Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner

Abs. 3 – der Satz soll bestehen bleiben

§ 4 Ausschüsse

Abs. 1 – Die Festlegungen über die Zusammensetzung des Haupt- und Finanzausschusses wird geändert. Diese erfolgt durch eine Wahl aus den Mitgliedern des Amtsausschusses. Die Aufgaben des Haupt- und Finanzausschusses werden erläutert.

§ 5 Amtsvorsteherin / Amtsvorsteher

Abs. 4 – die Summe für die Höhe der Vergabe von Aufträgen ändert sich

Abs. 5 – Entscheidung über Spenden bis unter 100 €

§ 7 Entschädigung

Die alte Regelung entspricht nicht der Entschädigungsverordnung. Es wird empfohlen die Anpassung so wie in den Gemeinden vorzunehmen. Es erfolgt eine kurze Diskussion und die Begründung, warum an die Stellvertreter auch eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden soll.

Herr Tribukeit erläutert, wie die Entschädigung in seiner Hauptsatzung geregelt ist, nennt die Höhen und stellt den Antrag, seiner Auffassung zu folgen und den Stellvertretern eine Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Abs. 4 und 5 – Formulierungen wurden angepasst

§ 9 Gleichstellungsbeauftragte

Abs. 4 – das Wort „Antrag“ wird durch das Wort „Wunsch“ ersetzt.

§ 10 – Öffentliche Bekanntmachungen

Abs. 4 – „Einladung“ wird ersetzt durch die Bekanntgabe von „Zeit, Ort, und Tagesordnung“ in den amtlichen Bekanntmachungskästen.

Es wird darauf verwiesen, dass die meisten Änderungen formaljuristisch sind.

Herr Tribukeit stellt den Antrag, entgegen dem Entwurf, als Aufwandsentschädigung für

• den 1. Stellvertreter 300 €
• den 2. Stellvertreter 150 €

festzulegen.

Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 3 Stimmenthaltung: 1

Beschluss:
Der Amtsausschuss des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen beschließt die Neufassung der Hauptsatzung mit den genannten Änderungen. Die Hauptsatzung tritt mit Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises NWM und anschließender öffentlicher Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 17

davon besetzte Mandate: 17

davon Anwesende: 11

Ja- Stimmen:   9

Nein- Stimmen:   2

Stimmenthaltungen:   -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:      -