25.09.2018 - 14 Beratung und Beschlussfassung zum Anbringen von...

Die Mitglieder des Bauausschusses haben zum Antrag sehr unterschiedliche Auffassungen. Die Beschlussvorlage wird dahingehend ergänzt, dass über zwei Werbeschilder (Bild 1 – Schild an der Einfahrt und Bild 2 – Schild an der Bushaltestelle) einzeln abgestimmt wird.

Abstimmungsergebnis Bild 1:

Ja-Stimmen: -Nein-Stimmen: 6Stimmenthaltung: 1

Abstimmungsergebnis Bild 2:

Ja-Stimmen: 2Nein-Stimmen: 3Stimmenthaltung: 2

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung an diesen Standorten keine Werbeflächen zuzulassen.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt dem Antrag zum Anbringen von Werbeschildern zum einen an der vorhandenen Bushaltestelle und zum anderen im Kreuzungsbereich B106/Steffiner Weg in der Ortslage Steffin einer ortsansässigen Firma zuzustimmen.

Der Antragsteller hat nach Zustimmung durch die Gemeinde die Genehmigung beim Straßenbauamt Schwerin einzuholen, da die Bundesstraße 106 betroffen ist und die Genehmigungsfähigkeit (Baugenehmigung) bei der Bauordnungsbehörde des Landkreises abzuklären. Für die Nutzung der Bushaltestelle ist eine Nutzungsgebühr entsprechend der Verwaltungsgebührensatzung des Amtes zu zahlen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:7

davon besetzte Mandate:7

davon Anwesende:7

Ja- Stimmen:-

Nein- Stimmen:7

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:7

Somit hat dieser Beschlussvorschlag keine Zustimmung erhalten.