01.11.2018 - 4 Beratung und Beschlussfassung zur Satzung über ...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Die Hebesätze der Gemeinde Metelsdorf für die Realsteuer liegen unter dem Landesdurchschnitt. Eine Anpassung an den Landesdurchschnitt würde für die Gemeinde Mehrerträge aus Steuern in Höhe von 2.900 € erbringen.

 

Es wird diskutiert, dass diese geringfügige Steigerung der Steuererträge in keinem Verhältnis zum umzusetzenden Aufwand steht und eine Erhöhung der Hebesätze nur die Endlosspirale  des Landesdurchschnitts weiter in die Höhe treibt.

 

Um die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern schlägt Herr Hasse vor, die Hebesätze über den Landesdurchschnitt wie folgt zu erhöhen:

 

              Grundsteuer A  auf 310 v. H.

              Grundsteuer B  auf 400 v.H.
              Gewerbesteuer  auf 350 v. H.

 

Über den Vorschlag wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 3 Stimmenthaltung: -

 

Danach lässt Frau Schmidt darüber abstimmen, die derzeitigen Realsteuerhebesätze der Gemeinde zu belassen.

 

             Grundsteuer A   300 v. H.

             Grundsteuer B   370 v. H.

             Gewerbesteuer  340 v. H.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltung: -

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die bestehenden Realsteuerhebesätze zu belassen. Der Beschluss einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze erübrigt sich somit.

 

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Anlagen zur Vorlage