13.11.2018 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung de...

Herr Woitkowitz erläutert das Zustandekommen der vorliegenden Satzung. Frau Hoppe ergänzt die Erläuterungen hinsichtlich der zu erhebenden Gebühren. Es wird kritisiert, dass die Gebühren nicht für jeden ersichtlich aus der Satzung hervorgehen. Der Grund wird durch Herrn Woitkowitz erläutert. Die Gemeindevertreter wollen konkrete Zahlen, um zu wissen, was bezahlt werden muss. Herr Woitkowitz erklärt anhand seines eigenen Bescheides die Veränderungen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die konkrete Höhe der Verwaltungsgebühren nicht benannt wird.

Beschluss:
Die Gemeinde Groß Stieten beschließt die Satzung der Gemeinde Groß Stieten über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Wallensteingraben-Küste“

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 7

davon besetzte Mandate: 7

davon Anwesende: 7

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -