20.11.2018 - 7 Beratung und Beschlussfassung zum Anbringen von...

Das Schild am Fahrgastunterstand ist nur noch Antragsgegenstand. Es wird vorgeschlagen, dass der Antragsteller vor Anbringen des Schildes am Fahrgastunterstand das Holz streicht und die Kosten mit der Nutzungsgebühr für 2019 verrechnet wird. Die Genehmigung ist zu befristen auf 3 Jahre.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt dem Antrag einer ortsansässigen Firma zum Anbringen eines Werbeschildes an der vorhandenen Bushaltestelle in der Ortslage Steffin zuzustimmen.

Für die Nutzung der Bushaltestelle ist eine Gebühr entsprechend der Verwaltungsgebührensatzung des Amtes zu zahlen. Die Genehmigung ist zu befristen auf 3 Jahre.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 7

davon besetzte Mandate: 7

davon Anwesende: 6

Ja- Stimmen: 4

Nein- Stimmen: 2

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -