04.12.2018 - 12 Beratung und Beschlussfassung zum Anbringen von...

Es wird dargelegt, dass Antragsgegenstand nur noch das Schild am Fahrgastunterstand ist. Herr Kraatz informiert darüber, dass der Bauausschuss es für sinnvoll erachtet, dass der Antragsteller vor dem Anbringen des Schildes das Holz streicht und die dafür entstehenden Kosten mit der Nutzungsgebühr für 2019 verrechnet werden. Die Genehmigung soll vorerst nur für 3 Jahre erteilt werden.

Von Seiten der Mitglieder der Gemeindevertretung wird noch hinzugefügt, dass das Schild zur Stabilisierung auf einer Platte angebracht werden soll.

Es wird über die geänderte Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt dem Antrag einer ortsansässigen Firma zum Anbringen eines Werbeschildes an der vorhandenen Bushaltestelle in der Ortslage Steffin zuzustimmen. Bedingung ist der Neuanstrich vom Holz und die Anbringung einer Platte zur Stabilisierung des Schildes.

Für die Nutzung der Bushaltestelle ist eine Nutzungsgebühr entsprechend der Verwaltungsgebührensatzung des Amtes zu zahlen. Diese wird für das Jahr 2019 mit den Kosten für den Neuanstrich verrechnet.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 13

davon besetzte Mandate: 12

davon Anwesende: 11

Ja- Stimmen:   8

Nein- Stimmen:   2

Stimmenthaltungen:   1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:      -