24.01.2019 - 6 Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssich...

Es gibt vom Ausschuss keine neuen Vorschläge zu langfristig wirksamen Maßnahmen zur Kosteneinsparung im Gemeindehaushalt.

Diskussion zu Punkt 4.1. Anhebung der Hebesätze:

Für das Jahr 2019 ist keine Anpassung geplant. Aufgrund der bevorstehenden Grundsteuerreform ist zurzeit die Entwicklung der Bemessungsgrundlagen noch völlig unklar und ab dem Jahr 2020 werden vom Land neue Nivellierungshebesätze festgelegt.

Diese Entwicklung soll erst abgewartet werden.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem folgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Bad Kleinen beschließt gemäß § 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern das Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2019.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 7

davon besetzte Mandate: 7

davon Anwesende: 6

Ja- Stimmen: 6

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -