18.02.2019 - 12 Bestätigung der Eilentscheidung zum Einvernehme...

Herr Seeger hat mehrere Anmerkungen zu der Beschlussvorlage.

Aus der Beschlussvorlage ist nicht zu entnehmen, wer der Antragsteller ist, es liegt auch kein Antrag vor.

Die Flurkarte ist nicht in Ordnung. Auf der Flurkarte steht das Datum 11.10.2018, die Beschlussvorlage war nach diesem Datum weder im Bauausschuss noch in der Gemeindevertretung, die jeweils schon 2x seitdem getagt haben.

Aus den genannten Gründen sieht er keine Fristnot.

Frau Kirsch antwortet, dass sie erst einmal zugestimmt hat, um die Frist zu wahren.

Es wird über die Verfristung und die rechtlichen Auswirkungen diskutiert.

Herr Seeger stellt den Antrag, den Beschluss zu vertagen und alle Unterlagen für den nächsten Bauausschuss und die nächste Gemeindevertretung zur Verfügung zu stellen.

Abstimmung über den Antrag: Ja: 6

     Nein: 2

     Enth.: 2

Der Antrag von Herrn Seeger auf Vertagung der Beschlussvorlage findet mehrheitlich Zustimmung.