01.04.2019 - 8 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Frau Kupsch gibt einen Überblick zum Haushalt 2019, zu den Schwerpunktaufgaben, besonders im investiven Bereich.

Es wird die besonders prekäre Finanzsituation der Gemeinde angesprochen. Eine Anhebung der Hebesätze zum 01.01.2019 ist als weitere Konsolidierungsmaßnahme vorgesehen. Aufgrund der erhofften Förderung für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Scharfstorf und Beidendorf wird folgende Ergänzung noch in den Haushalt aufgenommen:

 

 

  1. Verpflichtungsermächtigung:   599.500,00 Euro

 

  1. Finanzplanung 2020  -Einzahlungen  495.500,00 Euro

      aus Förderungen

 

    Auszahlungen  599.500,00 Euro

 

Die Bürgermeisterin lässt über den Tagesordnungspunkt mit den genannten Ergänzungen (1, 2) abstimmen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
 

 

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Beschluss

Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bobitz beschließt aufgrund der §§ 45 ff der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2019.
 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 12

davon besetzte Mandate: 12

davon Anwesende: 10

Ja- Stimmen: 10

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -