01.04.2019 - 9 Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssich...

Die Gemeinde Bobitz erhöht zum 01.01.2019 die Realsteuerhebesätze, als Mittel zur weiteren Konsolidierung. Damit hat die Gemeinde die Hebesätze über die aktuellen Nivellierungshebesätze des Landes festgelegt.

Weitere Möglichkeiten zur Konsolidierung sieht die Gemeinde nicht.

Aufgrund des Antrages von Herrn Höfer wird die Anlage (Hilfe zur Haushaltskonsolidierung) ergänzt und in die Beratung mit aufgenommen. Die Anlage wird der Niederschrift beigefügt.

Die Beschlussfassung wird einstimmig gefasst.
 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bobitz beschließt gemäß § 43 Absatz 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2019.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 12

davon besetzte Mandate: 12

davon Anwesende: 10

Ja- Stimmen: 10

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -