07.08.2019 - 9 Bestätigung der Geschäftsordnung des Amtsaussch...

Den Mitgliedern des Amtsausschusses liegt die neue Geschäftsordnung des Amtsausschusses vor.

Durch Frau Homann-Trieps wird eine Präzisierung im § 2 angesprochen. Statt Bürgermeister muss es lauten Amtsvorsteher. Dieses ist eine redaktionelle Änderung.

Sodann wird von Herrn Heidrich ein Antrag gestellt, im § 13 der Geschäftsordnung im Abs. 3 den letzten Halbsatz zu streichen. Er vertritt die Auffassung, dass es möglich sein muss, die Sitzungsniederschrift innerhalb von 14 Tagen zu erhalten.

Abstimmungsergebnis über diesen Antrag: 15 Ja-Stimmen

Sodann wird über die so geänderte Geschäftsordnung abgestimmt.

Beschluss:

Auf der Grundlage des § 22 Abs. 6 KV M-V beschließt der Amtsausschuss folgende Geschäftsordnung (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 18

davon besetzte Mandate: 18

davon Anwesende: 15

Ja- Stimmen: 15

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -