10.09.2019 - 7 Bestätigung der Geschäftsordnung der Gemeinde L...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zur Änderung in § 1 zum Abs. 3 merkt Herr Gluth an, dass er gegen die Nutzung eines Tablets ist. Aus seiner Sicht muss das Amt ein IT-Konzept dafür hinterlegen.

 

Zum § 16 Datenschutz fehlt Herrn Gluth eine Regelung zur Verpflichtung für die Amtsmitarbeiter. Frau Hoppe antwortet darauf, dass das Amt eigene Regelungen zum Datenschutz

hat.

 

Herr Güther-Knauf fragt nach der Einladung per E-Mail. Außerdem möchte er einen Zugangscode für das Ratsinformationssystem.

 

Herr Taube möchte im Haupt- und Finanzausschuss die Vor- und Nachteile der Nutzung der

Tablets aufgezeigt bekommen und Zahlen zur Einsparung von Papier, Kopierkosten usw.
 

 

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Beschluss

Beschluss:
Auf der Grundlage des § 22 Abs. 6 KV M-V beschließt die Gemeindevertretung folgende Geschäftsordnung (siehe Anlage).

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 13

davon besetzte Mandate: 12

davon Anwesende: 12

Ja- Stimmen: 11

Nein- Stimmen:   -

Stimmenthaltungen:   1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:      -

 

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Anlagen zur Vorlage