09.09.2019 - 15 Beschluss zur Durchführung und Finanzierung der...

Herr Melich gibt zu bedenken, dass die hier in Rede stehenden 30.000,00 Euro ursprünglich

für die Verschönerung des Dorfes eingesetzt werden sollten (z.B. Sitz-Dreieck an Ecke

Bahnhofstraße/Am Wehberg). Diese Mittel sollten deshalb nicht für die Ausstattung der Mensa umgeschichtet werden.
 

Beschlussvorschlag:
Der Haushaltsplan der Gemeinde sieht eine Verwendung von Zuwendungen für die Teilnahme am Landeswettbewerb in Höhe von 30.000 € für das Mensagebäude mit Proben- bzw. Klassenräumen vor. Die Gemeindevertretung beschließt diese Mittel für die Finanzierung der Leistungen der Kostengruppe 600 - Ausstattung einzusetzen und beauftragt die Verwaltung, die Zuwendungen nach der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung für 2020 zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 7

davon besetzte Mandate: 7

davon Anwesende: 7

Ja- Stimmen: 1

Nein- Stimmen: 5

Stimmenthaltungen:      1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -

Somit hat dieser Beschlussvorschlag keine Zustimmung erhalten.