22.10.2019 - 27 Beratung und Beschlussfassung der Hauptsatzung ...

Herr B. Biemel erläutert die wesentlichen Grundsätze der neuen Hauptsatzung. Insbesondere geht er auch darauf ein, das ehrenamtliche Wirken der Mitglieder der Gemeindevertretung durch eine entsprechende Aufwandsentschädigung zu würdigen.

Herr Rohde bittet darum im § 9 Abs. 2 vorletzter Satz die Worte „… und das Sitzungsgeld“ zu streichen. Er begründet das mit dem Hinweis des Städte- und Gemeindetages. Nach weiterer Diskussion zur Hauptsatzung stellt Herr Tribukeit den Antrag, die Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister auf 2.000 € statt auf 2.200 € festzulegen.

Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 10  Stimmenthaltung: 2

Mit dem Hinweis von Herrn Rohde wird über die Hauptsatzung abgestimmt.

Beschluss:

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V (KV M-V) beschließt die Gemeindevertretung die in der Anlage beigefügte Hauptsatzung.