10.12.2019 - 7 Beratung und Beschlussfassung der Hauptsatzung ...

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erörtern sehr umfangreich, ob die Erhöhung der Aufwandspauschalen für die ehrenamtliche Tätigkeit des Bürgermeisters und der Gemeindevertreter angemessen ist. Nach gründlicher Diskussion und Aussprache wird der Antrag gestellt im § 7, Abs. 3, den Satz 1 zu streichen.

Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 2 Stimmenthaltung: -

Nach weitere Diskussion stellt Herr Hacker den Antrag, die alten Entschädigungen in die Hauptsatzung einzuarbeiten und somit keine Erhöhung vorzunehmen.

Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 7 Stimmenthaltung: -

Mit der oben genannten Änderung wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V (KV M-V) beschließt die Gemeindevertretung die in der Anlage beigefügte Hauptsatzung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 9

davon besetzte Mandate: 9

davon Anwesende: 9

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen: 2

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -