23.01.2020 - 6 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Der Haushaltsentwurf wird ausführlich beraten. Im Ergebnis werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

Produkt

bisher

neu

Bemerkung

11402/7851010

Liegenschaften

Rückkauf LGE Grundstücke

436.000 €

43.000 €

Verhandlung über 10 Jahre in Raten

12605

FFw Bad Kleinen Zahlung einer Entschädigung „Stiefelgeld“

0 €

2.000 €

5 €/Einsatz/Kamerad

12606

FFw Losten – „Stiefelgeld“

0 €

200 €

 

12606/7856

Fahrzeug FFw Losten

Finanzplan 2021

 

60.000 €

0 €

 

0 €

17.000 €

 

 

Programm der

Landes-Teilnahme

21501/78571

Schule - Ausstattung

58.000 €

60.000 €

+ Beamer für die Mensa

36100/424220

Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen/Tagespflege

1.686.300 €

1.787.900 €

Erhöhung der Platzkosten

durch LK NWM nach

neuen KIFÖG 2020, nachträgliche Klärung mit Amt

36502/562110

Kita

Miete Sanitärcontainer

0 €

13.900 €

vorbehaltlich der Genehmigungsfähigkeit am geplanten Aufstellungsort

36502/7852202

Container (Übergangslösung)

Kauf Container

100.000 €

0 €

 

4240/785120

Sportstätten

Ballfanganlage Trainingsplatz

1.600 €

0 €

es liegt vom SV kein aktueller Antrag vor

54100/785710

Schaukasten

0 €

1.200 €

 

 

      Empfehlung des Finanzausschusses zur geplanten Slipanlage Gallentin

 (Produkt 55102/7853004) Plan 2020 = 10.000 €, 2021 = 50.000 €

 Mehrheitlich (5 : 2 Stimmen) wird der Bau einer Slipanlage in Gallentin aus wirtschaft lichen Gründen für die Gemeinde nicht als sinnvoll angesehen.

 Der Planansatz sollte gestrichen werden – die Gemeindevertretung soll entscheiden.

 

      Produkt 57502 – kommunale Tourismusförderung, eine Personalstelle für 6 Monate mit 20 Wochenstunden ist eingeplant worden.

 Hier gibt es noch Beratungsbedarf, da der Sozialausschuss die bisherige Planstelle  voll erhalten möchte.

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung mit den Änderungen.


 

 

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Beschluss

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2020.
 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 7

davon besetzte Mandate: 7

davon Anwesende: 7

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen:      -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage