21.04.2020 - 4 Abwägungs- und Satzungsbeschluss über die 6. Än...

Beschluss:
1. Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 6. Änderung des

    Bebauungsplanes Nr. 5 „Gewerbe-, Wohn- und Mischgebiet Karow“ wurden von den

    Bürgern keine Anregungen vorgebracht. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen

    Träger öffentlicher Belange wurden von der Gemeindevertretung geprüft.

    Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung wird als Anlage zum Beschluss genommen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung

    vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), der Verordnung über die bauliche Nutzung der

    Grundstücke (Baunutzungsverordnung BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung

    vom 21. November 2017 (BGBI. I S. 3786), der Verordnung über die Ausarbeitung der

    Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung – PlanzV) vom

    18. Dez. 1990 (BGBI. I S. 58), der Landesbauordnung M-V (LBauO M- V) vom 15.10.2015

    (GVOBI. M- V S. 344) - einschließlich aller zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses

    rechtkräftigen Änderungen, beschließt die Gemeindevertretung die 6. Änderung des

    Bebauungsplanes Nr. 5 „Gewerbe-, Wohn- und Mischgebiet Karow“, bestehend

    aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15

davon besetzte Mandate: 15

Für das Umlaufverfahren haben abgestimmt: 

Ja- Stimmen: 14

Nein- Stimmen:   -

Stimmenthaltungen:   -

Abstimmung über die Beschlussvorlage:

Ja- Stimmen: 13

Nein- Stimmen:   -

Stimmenthaltungen:   1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:      -