06.04.2009 - 9 Abwägungs- und Satzungsbeschluss über die Ergän...

Herr Müller erläutert den Verfahrensstand und macht deutlich, dass alle Stellungnahmen im Wesentlichen berücksichtigt wurden. Die Ergebnisse der Prüfung sind in der Anlage des Beschlusses dargelegt. Nach Beschlussfassung durch die GV entsteht für diesen Bereich Baurecht und der Eigentümer hat die Möglichkeit, mit seinem Bauvorhaben zu beginnen.

 

Beschluss:

1. Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Ergänzungssatzung „Lutterstorf„

    wurden von den Bürgern keine Anregungen vorgebracht. Die Stellungnahmen der Behörden und

    sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

-          die Stellungnahmen werden berücksichtigt

 

    Das Ergebnis der Prüfung im Einzelnen wird als Anlage zum Beschluss genommen.

 

2. Aufgrund des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der  

    Bekanntmachung vom 23.09.2004, BGBI. I S. 2414 in Verb. mit § 86 der Landesbauordnung M-V

    ( LBauO M- V ) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 18.04.2006 (GVOBI. M- V S. 102),    

    beschließt die Gemeindevertretung die Ergänzungssatzung „Lutterstorf„ für das Gebiet:

    Ortslage / Gemarkung Lutterstorf, Flur 1, Flurstücke- Nr. 9/1, 9/3, 10/3, 10/7 – 10/10, bestehend aus

    Karte mit Zeichenerklärung und den inhaltlichen Festsetzungen sowie die örtlichen Bauvorschriften

    über die Gestaltung baulicher Anlagen, als Satzung.

 

3. Die Begründung wird gebilligt.

 

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss der Satzung ortsüblich bekannt zumachen;

    dabei ist auch anzugeben, wo der Plan während der Dienststunden eingesehen und über den

    Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               13

davon besetzte Mandate:                                                      12

davon Anwesende:                                                                7

Ja- Stimmen:                                                                         7

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -