23.09.2020 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur 1. Nachtragsh...

Frau Kupsch gibt Erläuterungen zur Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes. Insbesondere geht sie auf folgende wesentliche Punkte ein:

• Auswirkungen des Finanzausgleichsgesetzes für die Gemeinde
• die Infrastrukturpauschale in Höhe von 222.000 €
• die Auswirkungen von Corona auf die Steuereinnahmen
• die Senkung der Kreis- und Amtsumlage
• Wegfall und Umstrukturierung der Kitabeiträge
• die Bildung eines neuen Produktes „Tourismusinformation“
• die Förderung zur Anschaffung von Notebooks für Schulen
• die Ausstattung der Mensa mit Tischen, Stühlen, Geschirr etc.
• der Mehrbedarf an Straßenunterhaltung
• umfangreiche Maßnahmen in der Baumpflege (auch Kontrollen)
• die Durchführung von Maßnahmen in diesem Jahr, welche im letzten Jahr geplant waren (Rückbau der Betonfläche an der alten Tankstelle, Außenanstrich der Mehrzweckhalle, Machbarkeitsstudie für die Sportstätten)
• Aufwendungen für die geplante 1.025 Jahrfeier sind entfallen
• einige investive Maßnahmen sind verschoben worden, da noch keine Fördermittel in Sicht sind
• für die Gestaltung der Außenanlagen der Mensa stehen Fördermittel bereit

Herr Melich fragt nach den Mitteln für die Planung des „Oma-Opa-Dreiecks“. Frau Kupsch erläutert, dass diese noch nicht im Haushalt enthalten sind, da es dafür noch keine konkrete Planung gibt.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt gemäß § 48 Kommunalverfassung MV die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2020.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15

davon besetzte Mandate: 15

davon Anwesende:   9

Ja- Stimmen:   9

Nein- Stimmen:   -

Stimmenthaltungen:   -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:      -