28.10.2020 - 8 Beschluss zur Beantragung von Fördermitteln für...

Das vorgesehene Bauvorhaben wird umfangreich erörtert. Es wird dargelegt, welche Maßnahmen für den Straßenbereich notwendig sind. Im Zuge der Beratung erklären sich Frau Triebke und Herr Woitkowitz als Anlieger der Straße befangen.

Nach weiterer Diskussion besteht Einigkeit darin, dass lediglich die vorhandene Planung in Auftrag gegeben werden sollte, um den Förderantrag zu stellen.

Zur Kostenauseinandersetzung mit dem Zweckverband Wismar wird es einen zusätzlichen Vertrag geben. Dieser Vertrag wird dann der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, bei der zuständigen Stelle Fördermittel für den grundhaften Ausbau der Straße „Siedlungsring“ in Groß Stieten sowie die Herstellung eines straßenbegleitenden Gehweges zu stellen.

Zudem ist die Förderfähigkeit der Neuverlegung der kommunalen Regenwasserleitung im „Siedlungsring“ zu prüfen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Zweckverband Wismar weitere Gespräche zur Koordinierung einer gemeinsamen Baumaßnahme:

- Verlegung und Erneuerung Wasserleitungen (Zweckverband)

- Verlegung und Erneuerung neuer Schmutzwasserleitungen (Zweckverband)

- Verlegung und Erneuerung neuer Regenwasserleitungen (Gemeinde)

- Erneuerung der Straße „Siedlungsring“ (Gemeinde und Zweckverband)

- Neubau eines Gehweges ab Parkplatz an Hauptachse des Siedlungsringes (Gemeinde)

zu führen.

Die im Haushaltsjahr 2020 noch zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in Höhe von 37.000,00 Euro sollen in das HH-Jahr 2021 übertragen und für Planungsleistungen zu dieser Maßnahme verwendet werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 9

davon besetzte Mandate: 9

davon Anwesende: 9

Ja- Stimmen: 6

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: 1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    2 (Frau Triebke/Herr Woitkowitz)