01.12.2020 - 12 Festlegung der Reihenfolge der kommunalen Baupr...

Herr Nickchen fragt an, ob es einen triftigen Grund für die Festlegung gibt. Herr Rohde antwortet darauf, dass die Gemeinde Prioritäten setzen sollte, welche Vorhaben für sie am Wichtigsten sind. Herr B. Biemel ergänzt die Ausführungen.

Herr Melich kann sich nicht damit einverstanden erklären, dass die Rekonstruierung des Sportplatzgebäudes an dritter Stelle steht. Herr Rohde stellt klar, dass, sollte es bspw. zu einer Zusage für die Förderung des Vorhabens kommen, die Gemeinde davon ausgehen kann, in den nächsten 2 Jahren für die anderen Vorhaben keine Förderung zu erhalten.

Herr Nickchen stellt den Antrag, die Festlegung der Reihenfolge zu vertagen:

Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 11 Stimmenthaltung: -

Beschluss:
Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt folgende Reihenfolge für die kommunalen Bauprojekte in der Gemeinde Dorf Mecklenburg festzulegen:

1. Neubau Feuerwehrgerätehaus / Anbau an die Kita

2. Umgestaltung der Schule

3. Rekonstruktion Sportplatzgebäude am Mühlengrund

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15

davon besetzte Mandate: 15

davon Anwesende: 15

Ja- Stimmen: 11

Nein- Stimmen:   4

Stimmenthaltungen:        -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:      -