17.02.2021 - 6 Bestätigung des Vorentwurfes zum Ausbau der Weg...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Leirich vom Ingenieurbüro Leirich aus Schwerin stellt die Planung für den Ausbau der Wegeverbindung zwischen Zickhusen und Gallentin vor. Die vorhandene Planung wird gemeinsam mit der Gemeinde Zickhusen vorangetrieben.

 

Herr Wunrau als Vorsitzender des Bauausschusses macht deutlich, dass der vorliegende Straßenquerschnitt die Kompromisslösung zwischen den Gemeinden Bad Kleinen und Zickhusen darstellt und unter der Berücksichtigung der vorhandenen Hecke, vor allen Dingen im Bereich der Gemeinde Zickhusen die realistischste Variante darstellt.

 

Unter Berücksichtigung der Fördermittel und der Ablöse aufgrund der Belastung der Straße als Umgehung für die B106 sind ca. 90.000 Euro von der Gemeinde als Kosten zu zahlen. In der Beschlussvorlage sind diese Kosten mit auszuweisen.

 

Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:

 

... Die Baumaßnahme ist unter Federführung des Amtes Lützow-Lübstorf durchzuführen und mit der Gemeinde Zickhusen ist eine diesbezügliche Kostenteilungsvereinbarung abzuschließen. Durch das Amt soll für die bestehenden Straßenflurstücke geprüft werden, ob im Rahmen der Straßenbaumaßnahme Grunderwerb notwendig wird.

 

Über die so ergänzte BV wird abgestimmt.
 

 

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Beschluss

 

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bad Kleinen bestätigt den Vorentwurf zum Ausbau der Wegeverbindung Zickhusen-Gallentin. Die Baumaßnahme ist unter Federführung des Amtes Lützow-Lübstorf durchzuführen und mit der Gemeinde Zickhusen ist eine diesbezügliche Kostenteilungsvereinbarung abzuschließen. Durch das Amt soll für die bestehenden Straßenflurstücke geprüft werden, ob im Rahmen der Straßenbaumaßnahme Grunderwerb notwendig wird.
 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 9

davon besetzte Mandate: 9

davon Anwesende: 8

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V: -

 

 

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Anlagen zur Vorlage