23.03.2021 - 7 Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 8 "Photovolt...

Herr Hinrichs und Herr Geistert von der MEA Mecklenburgische Energie und Anlagenbau GmbH stellen das Projekt anhand einer Präsentation vor. Der Sitz der Betreibergesellschaft soll in der Gemeinde Lübow sein. Es besteht die Möglichkeit einer Gemeinde- / Bürgerbeteiligung am Projekt. Die Ausgleichsmaßnahmen können der Gemeinde zu Gute kommen.

Herr Nehls fragt an, was mit den Flächen nach Beendigung der Pachtzeit passiert? Herr Hinrichs antwortet darauf, dass die Anlagen zurückgebaut werden (derzeit 30 Jahre Laufzeit).

Herr Gluth äußert seine Bedenken. Er ist eher für eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung und Beibehaltung der alten historischen Wege.

Zur Anfrage von Herr Taube zum Weg in Feld D antwortet Herr Hinrichs, dass dieser von der Firma Dörner genutzt wird.

Herr Witt hat eine Nachfrage zur angesprochenen eventuellen Gemeindebeteiligung. Herr Hinrichs erläutert die rechtlichen Voraussetzungen für die Gemeinde am Beispiel der Stadt Goldberg.

Die Fragen von Herrn Krohn zur Erweiterbarkeit der Anlage wird bejaht.

Herr Güther-Knauf fragt nach der Möglichkeit, den Strom eventuell an die Bürger zu verkaufen bzw. für die gemeindeeigene Straßenbeleuchtung zu verwenden. Es wird darauf geantwortet, dass diese Möglichkeit besteht.

Frau Markewiec weist vor der Abstimmung über die Beschlussvorlage darauf hin, dass im Beschluss, im Punkt 3 das Datum auf den 11.03.2021 geändert werden muss.

Mit der genannten Änderung wird über den Beschlussgegenstand abgestimmt.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Lübow beschließt, für nordöstlich des Ortsteils Tarzow beidseitig der Bundesautobahn BAB 14 gelegene Grundstücke des Kiesabbaugebiets, einen Bebauungsplan im Regelverfahren aufzustellen. Das Plangebiet umfasst die im Vorentwurf des B-Plans gekennzeichneten Flurstücke der Flur 1 der Gemarkung Tarzow. Ziel des Bebauungsplans ist die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Abstimmung mit dem Bergbau.

2. Die Gemeindevertretung Lübow beschließt, die zur Rechtskraft des o.g. B-Plans erforderliche 2. Änderung des Flächennutzungsplans aufzustellen.

3. Die Gemeindevertretung Lübow billigt den Vorentwurf der B-Plan-Satzung einschließlich der Begründung mit Arbeitsstand vom 11.03.2021.

Die Öffentlichkeit ist nach § 3 Abs. 1 BauGB am Verfahren zu beteiligen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 1 BauGB am Verfahren zu beteiligen.

4.  Die Beschlüsse sind nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 13

davon besetzte Mandate: 12

davon Anwesende: 12

Ja- Stimmen: 12

Nein- Stimmen:   -

Stimmenthaltungen:   -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:      -