30.03.2021 - 4 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Frau Gießmann fasst die wesentlichen Inhalte der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes zusammen. Die Mitglieder des Finanzausschusses weisen darauf hin, dass der Bürgermeister über alle Rechnungen informiert wird und diese sachlich rechnerisch unterzeichnet.

Des Weiteren diskutieren die Mitglieder des Finanzausschusses über die Thematik „freiwilliger Schullastenausgleich". Herr Stieglitz stellt den Antrag, dass die Gemeinde Metelsdorf 500 € an den Förderverein des Mäckelbörger Grundschulkids e. V. und 1.500 € an den Förderverein „Tisa-Schute" zahlt und auf den freiwilligen Schullastenausgleich verzichtet.

Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 3  Nein-Stimmen: -  Stimmenthaltung: 1

Herr Stieglitz stellt den Antrag, die Hebesätze auf die Nivellierungshebesätze anzuheben.

Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 1  Nein-Stimmen: 3  Stimmenthaltung: -

Mit der genannten Änderung wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Metelsdorf beschließt aufgrund der §§ 45 ff der Kommunalverfassung Mecklenburg – Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2021.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 5

davon besetzte Mandate: 5

davon Anwesende: 4

Ja- Stimmen: 4

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen:      -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -