03.08.2021 - 8 Antrag eines Gemeindevertreters zum kommunalen ...

Herr Kraatz kritisiert Unstimmigkeiten in den verschiedenen Gremien zu den Angaben zum geplanten Vorhaben „Betreutes Wohnen".

Zur Klärung des Sachverhaltes übergibt Herr B. Biemel das Wort an Herrn Zucker. Vorab spricht Herr Zucker an, dass die zur Verfügung gestellten Projektunterlagen, entgegen der

Abmachung, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Da wird es noch Klärungsbedarf geben.

Zu den von Herrn Kraatz genannten Unstimmigkeiten teilt Herr Zucker mit, dass sich bei der Vorstellung des Projektes durch ihn in den Gremien, bei denen Herr Kraatz zum Teil auch anwesend war (Sitzung Bauausschuss), bis zur Gemeindevertretersitzung, in den Unterlagen nichts geändert hat.

Es wird festgelegt, dass die Tagesordnungspunkte 8 bis 10 auf Grund der vorangegangenen

Abstimmung und Festlegung, die Einwohner zu befragen, was mit dem Grundstück passieren soll, zurückgestellt werden.

Herr B. Biemel behält sich vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden. Herr Tribukeit schlägt die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses vor. Herr Rohde weist auf den zeitlichen Rahmen und

die notwendige Genehmigung des Ausschusses durch die Gemeindevertretung hin.