30.08.2021 - 5 Beratung und Beschlussfassung zur Verteilung de...

Über die Verfahrensweise wird intensiv diskutiert. Für die genannten Vereine/Interessengruppen soll für 2022 der beantragte Betrag geplant werden. Für den Dambecker Kindergarten soll ebenfalls ein Zuschuss geplant werden. Dafür ist ebenfalls ein Antrag erforderlich.

Für 2021 erhalten die Vereine/Interessengruppen noch die Möglichkeit, Quittungen einzureichen, über die am 30.11.2021 im Sozialausschuss entschieden wird.

Der Sozialausschuss diskutiert verschiedene Möglichkeiten zur Verfahrensweise der Bezuschussung der Vereine und Interessengruppen. Herr Venohr fragt nach einem Kriterienkatalog, nach dem die Verteilung der Zuschüsse erfolgt. Diesen hat der Sozialausschuss nicht.

Die Sozialausschussmitglieder einigen sich ab 2022 auf folgende Verfahrensweise:

• Bereitstellung eines jährlichen pauschalen Betrages in Höhe von 10.000 € im Haushalt, über den der Sozialausschuss auch bei später eingehenden Anträgen eigenständig über die Bezuschussung entscheiden kann.
• Beantragung der Förderung auf dem vorgegebenen Antrag.
• Auszahlung der beantragten Zuwendungen nach der Haushaltsgenehmigung.
• Abrechnung der Zuwendungen mit Quittungen bis spätestens zur letzten Sozialausschusssitzung im Jahr.

Diese Vorgehensweise soll durch einen Beschluss der Gemeindevertretung bestätigt werden.

Über die Verfahrensweise wird abgestimmt:

Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: -  Stimmenhaltungen: -
 

Beschlussvorschlag:
Der Sozialausschuss schlägt für die Verteilung der Zuschüsse für 2021 folgende Vorgehensweise vor:

1. Verteilung eines Zuschusses an den SKV – 3000,00 € (Verein hat bereits beantragt).
2. Die Verteilung von Zuschüssen an weitere Vereine in diesem Jahr, ist nach Einreichung der Belege und Nachweise noch bis zur letzten Sitzung des Sozialausschusses am 30.11.2021mit Zustimmung der Bürgermeisterin möglich.
3. Für 2022 sollen im Haushalt folgende finanzielle Mittel für die Vereine/Organisatoren eingeplant werden:

• Freiwillige Feuerwehr Beidendorf:  600 €
• Freiwillige Feuerwehr Bobitz:  1.500 €
• IG Erntefest Dalliendorf: 500 €
• BCC Karneval: 1.000 €
• Kirchgemeinde Dambeck: 200 €
• Sport- und Kulturverein (SKV): 3.000 €
• Kita Dambeck:  Betrag steht noch nicht fest.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 7

davon besetzte Mandate: 7

davon Anwesende: 6

Ja- Stimmen: 6

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen:      -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -