26.10.2009 - 4 Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum ...

Die Vorplanung für das Panorama ist zu berücksichtigen. Es wird der Hinweis gegeben, dass in der letzten Gemeindevertretersitzung der Beschluss zum Verkauf des Seitenstreifens im Uferweg gefasst wurde, damit das Cafe Panorama genügend Stellplätze schaffen kann.

 

Beschluss:

1. Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 22 ,,Uferweg’’ der Gemeinde Bad Kleinen und die Begründung dazu werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

 

2. Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 22 ,,Uferweg’’ der Gemeinde Bad Kleinen, die Begründung dazu und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach § 4a Abs. 3 BauGB erneut auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

 

3. Die Dauer der Auslegung kann nach § 4a Abs. 3 Satz 3 angemessen verkürzt werden. Die Dauer der Auslegung wird, aufgrund des Umfanges der Änderungen, auf vier Wochen beschlossen.

 

4. Die öffentliche Auslegung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mindestens eine Woche vorher unter Angabe von Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, ortsüblich bekanntzumachen mit dem Hinweis, dass Stellungsnahmen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               9

davon besetzte Mandate:                                                      9

davon Anwesende:                                                                9

Ja- Stimmen:                                                                         8

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          1 (Herr Neetz)