26.10.2009 - 3 2. BA Hauptstraße - AVV

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Planer, Herr Radscheidt, stellt die Baumaßnahme und die Aufteilung in Baulose vor. Dabei erläutert er ausführlich die jeweiligen Anteile der Gemeinde. Bauzeit soll von März 2010 – Herbst 2011 sein.

Die Ausschussmitglieder empfehlen, rechtzeitig Rücksprache mit den Eigentümern großer Flächen bzw. Parkplätzen (z. B. Netto) zu nehmen, um ggf. PKW`s über Nacht abstellen zu können. Es wird auch empfohlen, die Deutsche Bahn über die Baumaßnahme zu informieren.

 

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Beschluss

Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Bad Kleinen, der vorliegenden Allgemeinen Verwaltungsvereinbarung mit dem Straßenbauamt und dem Zweckverband zuzustimmen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               9

davon besetzte Mandate:                                                      9

davon Anwesende:                                                                9

Ja- Stimmen:                                                                         8

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -

 

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Anlagen zur Vorlage