04.11.2009 - 15 Abwägungs- und Satzungsbeschluss über den Bebau...

Herr Sawiaczinski erläutert die Beschlussvorlage und begründet, warum der Parkplatz bereits in der jetzigen Form fertig gestellt wurde und erst jetzt der Abwägungs- und Satzungsbeschluss erfolgt.

Sodann wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

1. Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes wurden von den Bürgern keine Anregungen vorgebracht. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft :

-          die Stellungnahmen werden berücksichtigt

       

            Das Ergebnis der Prüfung im Einzelnen wird als Anlage zum Beschluss genommen.

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, das Ergebnis mitzuteilen.

 

3. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, BGBI. I S. 2414 in Verb. mit § 86 der Landesbauordnung M-V (LBauO M- V) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 18.04.2006 (GVOBI. M- V S. 102), sowie der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung BauNVO) vom 23. Jan. 1990 (BGBI. I S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz vom 22. April 1993 (BGBI. I S. 446) sowie der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung 1990 – PlanzV 90) vom 18. Dez. 1990 (BGBI. I S. 58) beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 14 „Parkplatz Kreisagrarmuseum“ für das Gebiet: südliche Ortsrandlage Dorf Mecklenburg an der B 106 – Schweriner Straße – in unmittelbarer Nähe zum Kreisagrarmuseum, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) sowie die örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung baulicher Anlagen, als Satzung.

 

4. Die Begründung wird gebilligt.

 

5. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan zur Genehmigung vorzulegen und die Erteilung der Genehmigung alsdann ortsüblich bekannt zumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               13

davon besetzte Mandate:                                                      13

davon Anwesende:                                                                13

Ja- Stimmen:                                                                         13

Nein- Stimmen:                                                                       -

Stimmenthaltungen:                                                                -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                            -