04.11.2009 - 10 Bestätigung von 2 Mitgliedern des Aufsichtsrate...

Die Mitglieder des bisherigen Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft, Herr Schreiber und Herr Kähler stellen sich den Abgeordneten vor.

Sodann wird über die Beschlussvorlage diskutiert, wobei die Begrenzung auf die Legislaturperiode der Gemeindevertretung zu mindestens rechtlich geprüft werden sollte.

Herr Rohde gibt dort seine Rechtsauffassung den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Kenntnis und begründet noch einmal, dass dieses eine Empfehlung für die Gesellschafterversammlung darstellt und obwohl der Gesellschaftervertrag keine Befristung vorsieht, dessen ungeachtet die Gemeindevertretung der Gesellschafterversammlung dieses empfehlen kann.

Sodann wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Auf der Grundlage des § 71 Abs. 2 KV-MV wird der Gesellschafterversammlung empfohlen, Herrn Bernhard Schreiber und Herrn Bernd Kähler als Mitglieder des Aufsichtsrates zu bestätigen.

Ihre Bestellung soll zukünftig mit Ablauf der Legislaturperiode der Gemeindevertretung enden.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               13

davon besetzte Mandate:                                                      13

davon Anwesende:                                                                13

Ja- Stimmen:                                                                         13

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -