04.11.2009 - 21 Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben im Ver...

Die Beschlussvorlage wird durch die Gemeindevertreter umfangreiche erörtert, wobei sie die Auffassung vertreten, dass es Nutzungsvereinbarungen mit den jeweiligen Nutzern geben sollte.

Die Nutzungsvereinbarung möchte die Gemeindevertretung zu mindestens zur Kenntnis haben.

Herr Sawiaczinski erläutert, dass er sich bemühen wird jemanden zu finden, der die Beschallungsanlage in seine Obhut nimmt und sie dementsprechend auch verwaltet.

Nach der weiteren Diskussion wird der letzte Satz der Beschlussvorlage wie folgt geändert

Die Beschallungsanlage soll dem Kinderensemble und bei Bedarf weiteren Vereinen nach Abschluss einer Nutzungsvereinbarung zur Nutzung übergeben werden.

Sodann wird über die so geänderte Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg bewilligt gemäß § 50 Kommunalverfassung M-V, überplanmäßige Ausgaben für die Anschaffung einer Beschallungsanlage,

 

in Höhe von  max. 4.000,00 EUR.

 

Die Beschallungsanlage soll dem Kinderensemble und bei Bedarf weiteren Vereinen nach Abschluss einer Nutzungsvereinbarung zur Nutzung übergeben werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               13

davon besetzte Mandate:                                                      13

davon Anwesende:                                                                13

Ja- Stimmen:                                                                         13

Nein- Stimmen:                                                                       -

Stimmenthaltungen:                                                                -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                            -