25.11.2009 - 7 Beschluss über den Neubau einer Schulmensa als ...

Diese Beschlussvorlage wurde gemeinsam eingereicht von der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion.

Da es sich bei den Tagesordnungspunkten 7 und 8 um die gleiche Thematik handelt, sollen beide Beschlüsse und Tagesordnungspunkte gemeinsam behandelt werden.

In der Diskussion wird herausgestellt, dass beachtet werden muss, dass sowohl die Wirtschaftlichkeit und die eventuelle Nutzung in Zusammenhang mit dem Bau eines Hauses des Gastes und die Auslastung der Mensa eine Rolle spielen müssen, als auch die Notwendigkeit der Schulspeisung in der Schule, gerade in Zusammenhang mit der im Schulgesetz geforderten gebundenen Ganztagsschule.

Der Ausschuss einigt sich auf folgende Empfehlung:

Für die Gemeindevertretung soll aus beiden Beschlussvorlagen eine gemeinsame Vorlage eingereicht werden.

Zu der Begründung der FDP-Fraktion soll aus der Vorlage der CDU-Fraktion die Wichtigkeit des Bauens als bevorzugte Baumaßnahme für 2010 mit den 3 Punkten eingefügt werden. Für den Bau der Mensa muss eine genaue Nutzung festgeschrieben werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              9

davon besetzte Mandate:              9

davon Anwesende:              8

Ja- Stimmen:              8

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -