26.11.2009 - 16 Beschluss zur Prüfung der Möglichkeiten zum Bau...

• Sodann werden die Beschlussvorlagen Mensabau einheitlich besprochen
• Herr Stein trägt vor, dass bereits vor einiger Zeit die Essenversorgung und die Räumlichkeiten in der Schule geprüft wurden. Die Essenversorgung habe sich verdreifacht. Es gab daraufhin bereits einen Beschluss zum Bau einer Mensa.
• Herr Heidrich ergänzt, dass er keinen Beschluss dazu finden konnte, da die Protokolle der GV nicht ausführlich formuliert werden. Es gäbe nur einen Hinweis aus der GV am 04.02.2009. Hier wurde beschlossen, Fördermittel für den Mensa-Neubau über das  Konjunkturpaketes I zu beantragen. Nach Ablehnung wurde sich dafür ausgesprochen, am Bau einer Mensa festzuhalten. Durch die Wahlen kam es zu Verschiebungen.
• Herr Stein erläutert, dass die Prüfung bereits in 2008 durchgeführt wurde und bisher kein Konzept erstellt wurde. Er bemängelt den Hinweis des Bürgermeisters in der 1. Sitzung des Finanzausschusses auf eine schriftliche Beantragung der Maßnahme und weist darauf hin, dass die Belange der Gemeinde eingehalten werden sollen. Hierzu zähle der lange geplante Bau einer Mensa. Deshalb wurde durch die Fraktionen SPD und CDU die Beschlussvorlage formuliert. Für die Versorgung der Schüler sei eine Mensa dringend erforderlich.
• Frau Kolberg erklärt, dass im Rahmen der Erarbeitung Gestaltung Volle Halbtagsschule im Schuljahr 2008/2009 festgestellt wurde, dass zur optimalen Tagesgestaltung  in Schule und Hort die Verbesserung der Essenversorgung notwendig sei. Daraufhin hat die Schulkonferenz einen Antrag zum Bau einer Mensa in einer Gemeindevertretersitzung übergeben. Daraufhin wurde beschlossen, den Bau der Mensa im Konjunkturpaket I zu beantragen. Nach Ablehnung wurde erfragt, welche Möglichkeiten es nunmehr für den Mensabau gäbe. Da bisher keine weitere Prüfung erfolgte, hat sich die FDP dafür ausgesprochen, diese Prüfung durch die GV beschließen zu lassen. Aufgrund der fraglichen Haushaltsentwicklung für 2010 wurde die Beschlussvorlage nicht als Bau sondern auf die Prüfung der Möglichkeiten formuliert. Dass eine Mensa erforderlich ist, belegt die Sachverhaltsausführung.
• Herr Stein weist darauf hin, dass es die Möglichkeiten für Anträge auf Zuschüsse im Land gibt, es gibt ein Investitionsprogramm vom Land. Deshalb soll eindeutig der Bau der Mensa und nicht die Prüfung beschlossen werden.
• Frau Kolberg weist darauf hin, dass die Formulierung „bevorzugte Baumaßnahme in 2010“ bedeutet, dass keine anderen Baumaßnahmen erfolgen werden, bevor nicht die Mensa gebaut wurde. Damit wäre sie nicht einverstanden. Sofern kleinere  Investitionen (z.B. Haus des Gastes aufgrund von Fördermitteln in Höhe von 90%) möglich wären, seien diese durch diese Formulierung nicht möglich.
• Herr Stein und Frau Peuckert erklären, dass andere Investitionen dennoch möglich seien.
• Herr Heidrich schlägt vor, „bevorzugte Baumaßnahme“ durch eine andere Formulierung zu ergänzen und beide Beschlussvorlagen zusammenzufassen.

Herr Mollitor fügt die Vorlagen zusammen:

 

a)      Die GV beschließt den Bau einer Schulmensa.

b)      Im Vermögenshaushalt 2010/Investitionsplan 2010 sind die notwendigen Mittel

einzustellen.

c)      ausführliche Sachverhaltserläuterung

 

• einstimmiger Beschluss über die Zusammenlegung der Beschlussvorlagen für die GV

 

• Frau Kolberg informiert über Gespräch mit Frau Mirus von der Firma uwm-Demen, Bau der Mensa ist durch uwm nicht möglich, uwm spricht sich jedoch Positiv für Bad Kleinen als Mensastandort aus, würde als Mieter die Innenausstattung übernehmen. Frau Mirus übermittelt neue Richtlinien für Schülerversorgung und Mensabetrieb. Bestehender Vertrag mit Tischlein Deckdich muss bei Planung des Mensabaus beachtet werden.