25.11.2009 - 7 Beschluss über den Neubau einer Schulmensa als ...

Der Bauausschuss empfiehlt, das Projektierungsbüro Neetz mit der Planung zu beauftragen. Die Beschlussvorlage soll dahingehend geändert werden, dass der Sachverhalt aus der Vorlage 472 genommen wird und abgestellt wird auf das Bereitstellen von Planungsmitteln. Als Einreicher für die Beschlussvorlage soll der Bauausschuss erscheinen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

1. Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt den Neubau einer Schulmensa als "Bevorzugte Baumaßnahme der Gemeinde ab dem Jahr 2010."

 

2. Im Haushalt der Gemeinde Bad Kleinen sind ab dem Jahr 2010 die notwendigen Mittel für die  "Bevorzugte Baumaßnahme Schulmensa" einzustellen.

 

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle dafür notwendigen  Schritte ohne Verzug einzuleiten und der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               9

davon besetzte Mandate:                                                      9

davon Anwesende:                                                                8

Ja- Stimmen:                                                                         8

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -