16.02.2010 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Parksituation...

Herr Schöppener als stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses, gibt die Stellungnahme des Bauausschusses zu dieser Angelegenheit ab und verweist darauf, dass es aus deren Sicht keine Änderung geben sollte. Die Rechtslage und auch die gegenwärtige Situation sind in der Beschlussvorlage deutlich zum Ausdruck gebracht.

Dessen ungeachtet wird noch einmal darauf verwiesen, dass bei der gegenwärtigen Witterungssituation der Straßenwinterdienst in diesem Bereich besser organisiert werden müsste.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Lübow beschließt, dem Antrag von Herrn Radtke stattzugeben und einen Antrag an das Straßenverkehrsamt des Landkreises Nordwestmecklenburg zur Anordnung eines Parkverbotes zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13             

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              9

Ja- Stimmen:              -             

Nein- Stimmen:              9

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:

Damit ist der Antrag abgelehnt.