04.12.2007 - 7 Satzung der Gemeinde Bobitz über die Erhebung d...

Den Mitgliedern des Bauausschusses liegt die Satzung der Gemeinde Bobitz über die Erhebung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter vor, welche in Grundzügen von Herrn Rohde erläutert wird. Er betont noch einmal, dass diese Satzung notwendig ist, damit der Beschluss der Gemeindevertretung zur Übertragung der Aufgaben auf den Zweckverband erfüllt werden kann und diese Satzung durch die Fusion der Gemeinden Groß Krankow, Bobitz und Beidendorf noch notwendig ist. Bei der Erörterung der Satzung wird im § 8 darauf hingewiesen, dass, sollte die Satzung ab 01.01.2006 gültig sein, eine Rückwirkung zu diesem Zeitpunkt aufgenommen werden muss. Der § 8 wird dahin gehend verändert.

Sodann werden redaktionelle Hinweise zum Satzungsentwurf gegeben. Sodann wird über die so ergänzte Satzung abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeinde Bobitz stimmt der Satzung über die Erhebung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               10

davon besetzte Mandate:                                                      10

davon Anwesende:                                                                7

Ja- Stimmen:                                                                         7

Nein- Stimmen:                                                                     0

Stimmenthaltungen:                                                              0

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          0