12.10.2010 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung de...

Herr Vogt liest den Beschlussentwurf zum Schulgeld vor

 

Herr Wohlgethan fragt nach, ob es sich um den Verwendungszweck handelt, dass nicht schon im Haushalt bereitgestellte Mittel angeführt werden.

 

Herr Sawiaczinski:

-         Das Schulgeld sind zusätzliche Mittel für den Kauf von Material, das nicht im Haushalt bereitgestellt wird.

 

Herr Wohlgethan stellt den Antrag, dass die Schulen und die Kita ihre Wünsche, Investitionen usw. für den Haushalt 2011 vorher im Ausschuss begründen, damit wir eine bessere Grundlage haben, Entscheidungen zu fällen.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen darüber ab.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6               Nein-Stimmen: -          Stimmenthaltungen: -

 

Sodann wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                               

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Kostenbeitrag ab dem Schuljahr 2010/2011 gemäß § 54 Abs. 2 S. 3 SchulG M-V i. V. m. § 1 Abs. 1 Grenzbetragsverordnung, auf 30,- € festzusetzen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               7           

davon besetzte Mandate:                                                      7

davon Anwesende:                                                                6

Ja- Stimmen:                                                                         6

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -

 

Als nächster Sitzungstermin wird der 09.11.2010 festgelegt.