29.01.2008 - 5 Beratungsvorlage zur Vermietung kommunaler Räum...

Herr Ramisch ruft den TOP auf und bittet Herrn Remer um Ausführungen zum Beratungsgegenstand.

Herr Remer erläutert grundsätzliche Anforderungen an eine geregelte und einheitliche Handhabung in der Gemeinde und äußert Unverständnis darüber, dass immer noch keine beschlussfähige Satzung vorliegt.

Zur Beratungsfolge Vermietung kommunaler Räumlichkeiten der Gemeinde Bobitz muss eine einheitliche Verfahrensweise gefunden werden. Die Preisermittlung der einzelnen Räumlichkeiten hat nach Ausstattungsgrad und nach m² zu erfolgen.

Es ist eine Regelung zu treffen, welche Personengruppen diese Räumlichkeiten kostenfrei nutzen dürfen.

Die derzeit bestehenden Satzungen zur Vermietung der Räumlichkeiten sind vorzulegen.

Es ist eine Satzung über die Nutzung kommunaler Räume zu erarbeiten, Vorlage auf der nächsten Sozialausschusssitzung.

Von Herrn Remer und Herrn Ramisch werden Beispielsatzungen anderer Kommunen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung verteilt.