14.02.2011 - 24 Vertragsentwurf über die Nutzung von Räumlichke...

Über den Entwurf zur Nutzung der Räumlichkeiten in der Schule wird umfangreich debattiert, wobei gegenwärtig nur das Blasorchester diese Räumlichkeiten nutzt. In der Diskussion wird herausgearbeitet, dass ein konkretes Nutzungsentgelt fehlt. Im Ergebnis wird der Nutzungsvertrag in Nummer 4 geändert und neu formuliert. Er soll wie folgt lauten:

Der Nutzer hat eine Nutzungsgebühr entsprechend der gültigen Gebührenordnung zu bezahlen. Sodann wird über den so geänderten Vertrag abgestimmt:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bobitz stimmt dem Vertragsentwurf über die Nutzung von Räumlichkeiten in der Schule Bobitz zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              11

davon besetzte Mandate:              11

davon Anwesende:              10

Ja- Stimmen:              10

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -