01.03.2011 - 5 Beratung und Beschlussfassung der Nutzungsordnu...

Die Nutzungsordnung wird intensiv diskutiert. Die Veränderungen zwischen der vorher gehenden Satzung und der jetzigen Nutzungsordnung werden erläutert. Im Ergebnis der Diskussion werden folgende Ergänzungen und Veränderungen vorgeschlagen und eingearbeitet:

§ 5 Abs. 2, letzter Satz neu: Kommen die Kinder allein, beginnt die Aufsichtspflicht, wenn das Kind sich beim Erzieher angemeldet hat.

Als weiterer Satz wird angefügt: Gehen die Kinder allein, endet die Aufsichtspflicht mit der Verabschiedung beim Erzieher.

§ 3 Abs. 7, Satz 2 wird neu eingefügt: Bei Abschluss des Vertrages ist die Personensorgeberechtigung durch ein geeignetes Dokument nachzuweisen.

Der Vertrag kommt nur zustande, wenn alle Personensorgeberechtigten den Vertrag unterschrieben haben.

§ 8 Abs. 2 im Punkt 5, wird ergänzt: … zum wiederholten Male …

Die Sozialausschussmitglieder empfehlen der Gemeindevertretung die Nutzungsordnung mit diesen Ergänzungen zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die vorliegende Nutzungsordnung der Kindertagesstätte Dorf Mecklenburg zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              7             

davon besetzte Mandate:              6

davon Anwesende:              6

Ja- Stimmen:              6             

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -