03.03.2011 - 4 Aufstellungsbeschluss Vorhabenbezogener Bebauun...

Herr Raebricht verliest die Beschlussvorlage und eröffnet die Diskussion.

Frau Klafft berichtet von der Einwohnerversammlung vom 28.02.2011 und bemängelt, dass die Fragen der Verkehrsflüsse und Verkehrsbelastung nicht ausreichend erläutert werden konnten.

Auch Frau Fehrmann befürwortet die angedachte Lösung für die Standorte der Milchviehanlage nicht

Herr Geist ist auch der Auffassung, dass es dem Investor nicht gelungen ist, sein Vorhaben überzeugend zu präsentieren, kritisiert den unfairen Umgang einiger Bürger mit dem Bürgermeister und schildert seinen Abwägungskonflikt zwischen der prekären Hauhaltslage und einer zu erwartenden Minderung der Wohnungsqualität.

Herr Kraatz bemängelt die unaufrichtige und unvollständige Darstellung des Projektes durch den Investor. Er betont, dass er nicht gegen eine Biogasanlage, sondern gegen den Standort ist.

Herr Raebricht stimmt den Ausführungen von Herrn Geist zu, hat sich aber im Ergebnis der Einwohnerversammlung entschieden, gegen das Vorhaben zu stimmen. Er hat erkannt, dass es den Bürgern überwiegend um den Fahrzeugverkehr geht und bemängelt, dass der Investor keine Aussagen zu den gemeindlichen Steuereinnahmen machen konnte. Er meint, dass die Lebensqualität für die Menschen wichtiger ist, als die eventuellen Steuereinnahmen.

Herr Müller kritisiert, dass dem Investor zu lange Hoffnung auf die Realisierung gemacht wurde, dieser bereits einen erheblichen Aufwand hatte und den gemeindlichen Grundsatzbeschluss umgesetzt hat:

Sodann wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

1. Für das Gebiet :       Gemeinde Dorf Mecklenburg, Gemarkung Dorf Mecklenburg Flur 1,

                                     Flurstücke - Nr. 66/4, 66/1, 66/3 ( teilw. ) und 80/8 ( teilw. ) soll ein

                                     Vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden,

                                     Das Plangebiet ist im Übersichtsplan gekennzeichnet.

Es werden folgende Planungsziele angestrebt : 

- Errichtung einer Biogasanlage mit Gasaufbereitung,

- die Biogasanlage wird ausschließlich auf Basis nachwachsender Rohstoffe betrieben,

- die Anlagengröße entspricht einer Leistung von max. 2 MW el 

2. Vorhabenträger ist die Firma agri.capital GmbH mit Sitz in Münster

3. Der Vorhabenträger hat sich verpflichtet, alle Kosten die im Zusammenhang mit der Planung und

    Durchführung des Vorhabens entstehen zu tragen, hierüber sind städtebauliche Verträge zu

    schließen.

4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zumachen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              7             

davon besetzte Mandate:              7

davon Anwesende:              5

Ja- Stimmen:              -

Nein- Stimmen:              4

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -