23.03.2011 - 11 Beratung und Beschlussfassung der Straßenreinig...

Herr Sawiaczinski macht Ausführungen zum Inhalt.

Herr Glaner: Warum wurde das Solidarprinzip aufgehoben, Nebenstraßenanwohner anders behandeln als Hauptstraßenanwohner

Antwort Bürgermeister: Solidarprinzip hat es nie gegeben, nach Rechtssprechung ist zu differenzieren.

Herr Kraatz: Zur Reinigungsklasse 2 Bundesstraße/Landesstraße enthalten

aber in Steffin ist anderer Kategorie, warum?

Antwort Bürgermeister: Steffin direkt an der Bundesstraße , keine Nebenanlagen, daher andere Kategorie

Frau Dr. Marth: § 3 Abs. 5, ist wie zu verstehen?

Der Bürgermeister antwortet.

Sodann erfolgt die Abstimmung über die Straßenreinigungssatzung.

Beschluss:

Es wird die vorliegende Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Dorf Mecklenburg beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13             

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              11

Ja- Stimmen:              10

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -