12.04.2011 - 8 Abschluss des Wegenutzungsvertrages mit der Gas...

Herr Bachor stellt die Gasgesellschaft Wismar Land vor und erläutert die Interessen seiner Gesellschaft am Abschluss eines Wegenutzungsvertrages.

Herr Lüdtke macht darauf aufmerksam, dass entgegen der Beschlussvorlage in der Begründung der Vertrag mit dem justiziablen Bereich des Städte- und Gemeindetages Herrn Fittchen, abgestimmt ist.

Beschluss:

Auf der Grundlage des § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschließt die Gemeindevertretung mit der Gasgesellschaft Wismar Land einen Wegenutzungsvertrag zur Versorgung mit Erdgas abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13             

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              11

Ja- Stimmen:              11                           

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -