07.06.2011 - 15 Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt zum ...

Herr Lüdtke informiert, warum die Gemeinde Lübow diesem Aktionsbündnis beitreten sollte und dass es nicht mehr zu vertreten ist, dass die Landesregierung Aufgaben in die Kommunen verweist und dafür nicht mehr die ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellt.

Beschluss:

Die Gemeinde Lübow beschließt den Beitritt zum „Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden“ und die Beteiligung an den öffentlichen Aktionen. Die Gemeinde Lübow unterstützt vorbehaltlos den Aufruf an  die Gemeindevertretungen vom 15.03.2011.

In der Gemeinde Lübow wird eine Unterschriftensammlung entsprechend den Vorschlägen der Lenkungsgruppe organisiert.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13             

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              12

Ja- Stimmen:              12             

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -