22.06.2011 - 11 Bildung einer zeitweiligen Kommission zur Anerk...

Herr Sawiaczinski: Bisher hat das Amt gehandelt, es ist nicht Aufgabe des Amtes, die Gemeindevertretung ist in der Pflicht, gesetzliche Regelungen durchzusetzen.

Es erfolgt eine heftige Diskussion.

Der Bürgermeister ruft zur Abstimmung auf.

Nach der Abstimmung melden sich Herr Tribukeit und Herr Kraatz freiwillig, gemeinsam mit dem Bürgermeister die Aufgabe zu übernehmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg stimmt der Bildung einer zeitweiligen Kommission zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die drei bestehenden Kleingartenanlagen in der Gemeinde Dorf Mecklenburg zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13             

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              12

Ja- Stimmen:              8

Nein- Stimmen:              1

Stimmenthaltungen:              3

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -